Interview der Westfälischen Rundschau am 20.09.2011 mit der Orts- und Fraktionsvorsitzenden Claudia Kaluza

Die Situation der FDP nach der Wahl in Berlin - Auswirkungen für Neuenrade?

Frage:
Welche Auswirkungen hat der Wahlausgang in Berlin für die FDP Neuenrade für die nächsten Jahre?

Antwort:
Der Wahlausgang erschwert unsere Arbeit dahingehend, dass ein durch die Nachrichten verbreiteter Mainstream auch Rückwirkungen auf die Meinungsbildung vor Ort ausübt. Zwar weiß der Bürger, dass vor Ort die aktuell hier herrschenden Probleme thematisiert und entsprechende Lösungswege erarbeitet werden, jedoch können wir wahrscheinlich nicht verhindern, dass der bundesweite Negativtrend auch in Neuenrade Einfluß nehmen wird.

Frage:
Können Sie sich vorstellen, wie das schlechte Abschneiden zustande kam?

Antwort:
Die Politikverdrossenheit der Bürger ist eindeutig durch die politische Großwetterlage bestimmt. Kaum ist eine Finanzkatastrophe überwunden, werden am Finanzmarkt neue Skandale bekannt. Beginnend mit Minipulationen bei den Banken, über schön gerechnete Finanzen (wie z.B. die Länderfinanzen), bis hin zu Staatsschulden, welche durch keine überschaubaren Maßnahmen mehr abgewendet werden können. So fokussiert der Wähler seine Ohnmacht der Politik gegenüber auf Bereiche, in welchen er seiner Meinung nun kund tun kann. So werden bei den Wahlen in den Ländern den Parteien entsprechende "rote Karten" verteilt. Wie wir an Berlin sehen, wird durch die Protestwahl sogar eine Partei weit über der 5 %-Hürde plaziert, welche keine (der Stadt Berlin) zielführende Hilfestellung in ihrem politischen Programm aufweist. Ganz besonders wird bundesweit nun die FDP in den Länderwahlen abgestraft, da die öffentliche Meinung zu sehr auf die sogenannte Klientelpolitik (Hotelsteuer) reduziert wird. Erfolge im wirtschaftlichen Bereich sind da wesentlich schwieriger zu vermitteln.

Frage:
Wie steht die FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende der FDP Neuenrade dazu?

Antwort:
Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden und das Wichtigste in den Gemeinden sind die Bürgerinnen und Bürger. Wir, die Freien Demokraten Neuenrade machen Politik für unsere Stadt Neuenrade und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger, die hier leben.
So haben wir in Neuenrade z.B. bei der Gemeinschafts-schule ganz und gar für die Zukunft unserer Familien gestimmt. damit standen wir gänzlich konträr zur Politik der Bundes- und Landes-FDP.  Für diese Haltung wurden wi von der Landes-FDP kritisiert, jedoch ist es für uns Neuenrader Liberalen das Wichtigste - dass hier vor Ort - das Optimum für die Neuenrader Bürger und die Ortschaften umgesetzt wurde und in Zukunft weiterhin wird. Das bedeutet, dass wir im liberalen Sinne unsere eigenen Interessen hier in Neuenrade zum Wohle für unsere Stadt, verfolgen. Das ist gelebte liberale Politik!