Ein solides Haus allein reicht nicht
WR 13.12.2011
Neuenrade. Der Rat der Stadt Neuenrade hat gestern Abend den Haushalt 2012 verabschiedet und finanzpolitische Weichen bis zum Jahr 2020 gestellt. Zweifel wurden bei den Fraktionen aber laut daran, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in neun Jahren erreicht werden kann. Ein Konsolidierungszeitraum bis 2019 steht Neuenrade bevor. Dass dazu die Haushaltsdisziplin der Kommune allein ausreicht, mochte kaum ein Sprecher der Ratsfraktionen so recht glauben. Denn die Schulden werden allgemein als fremdbestimmt angesehen.
Die Phase der Konsolidierung beginnt mit dem Haushalt für 2012, der noch ein Defizit von rund 2,5 Mio. Euro aufweist. Das Haushaltssicherungskonzept dürfte aber nach 2010 und 2011 nun erstmals genehmigungsfähig sein: Der Landtag hatte den Konsolidierungszeitraum, in dem ein Haushaltsausgleich dargestellt werden kann, von fünf auf zehn Jahre verlängert. Nach seinen Berechnungen, die viele Unwägbarkeiten nicht berücksichtigen können, wie Kämmerer Gerhard Schumacher betonte, werden die Fehlbeträge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr von 2013 bis 2015 linear um 600 000 Euro abnehmen.
Sämtliche Fraktionen stimmten am Ende dem Haushalt für 2012 zu und betonten die Solidität des städtischen Wirtschaftens, wie Alexander Klinke für die CDU und Ruth Echterhage für die FWG – fürchteten aber die Lasten, die der Stadt vom Land,wie etwa der „Städtesoli für arme Kommunen“ (Claudia Kaluza, FDP), oder vom Bund künftig noch auferlegt werden könnten. „Kaffeesatzleserei“, so Dietrich Maurer (Grüne), sei daher der Ausblick auf 2020.
Kassenkreditemachen Sorgen
In einem Fehlen eines Verschuldungsverbotes für Kommunen, wie es für Land und Bund nun gilt, sieht SPD-Fraktionschef Peter Müller gar das Risiko einer Dauerverschuldung für die Städte: Berlin und Düsseldorf könnten sich auf Kosten der Kommunen sanieren. Sorge machte vielen Rednern auch das starke Anwachsen der kurzfristigen Liquiditätskredite, die nicht im Haushalt ausgewiesen werden.
Neuenrade solle und müsse bei seiner Marschroute jedenfalls bleiben, wie Alexander Klinke beispielhaft ausführte, etwa Gewerbegebiete ausweisen, um Arbeitsplätze zu schaffen, was zugleich Sozialausgaben verringere: „Nur so geht es – und nicht anders!“
