Anträge/Anfragen
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Stellungnahme zum Haushalt 2012
Claudia Kaluza, FDP-Fraktion Neuenrade
Stellungnahme zum Haushalt 2012
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Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Gäste,
Die Stadt Neuenrade kommt nicht darum herum aufgrund des nach wie vor beträchtlichen Defizits im Entwurf der Ergebnisrechnung auch in 2012 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Durch Änderung der Gemeindeordnung haben sich hier die zeitlichen Rahmenbedingungen geändert, so dass den Kommunen ein maximal 10-jähriger Zeitraum zur Darstellung eines Haushaltsausgleichs als Voraussetzung für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungs-konzept zur Verfügung steht.
Unter Berücksichtigung der in den Orientierungsdaten des Innenministeriums für die gemeindliche Finanzplanung enthaltenen Steigerungssätze, insbesondere für die Steuereinnahmen, sinkt im Finanzplanungszeitraum 2013-2015 das Haushaltsdefizit kontinuierlich auf rd. 715.000 Euro im Jahre 2015. Aufgrund dieser Tendenz soll davon ausgegangen werden, dass es in den verbleibenden sieben Jahren gelingen wird, einen Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung der Stadt Neuenrade darzustellen.
FDP-Antrag Bürokratiebelastungen durch das Tariftreue- und Vergabgegesetz NRW
14.11.2011 - Antrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt die Angelegenheit in die Tagesordnung für die Sitzung der nächsten Sitzung des Rates aufzunehmen sowie einer Beratung zuzuführen:
Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung erbeten, in dem die wesentlichen Auswirkungen des von der rot-grünen Landesregierung geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes für unsere Stadt und ihre Unternehmen darzulegen sind, unter besonderer Berücksichtigung der Mehrkosten, die für den kommunalen Haushalt zu erwarten sind.
Der Rat möge daraufhin entscheiden, ob die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert werden soll, ihren Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz umgehend zurückzuziehen.
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