Anträge
FDP-Antrag für Rettungspunkte für mehr Sicherheit für Wanderer im Wald
Schnell und in der Regel unverhofft ist es passiert: ein falscher Tritt, der Fuß knickt um und nichts geht mehr, zumindest nicht zu Fuß.
Wenn das dann auch noch beim Wald-Spaziergang passiert, wo man sich nicht so gut auskennt, dann wird es schon einmal kompliziert: wie holt man nun Hilfe herbei?
Viele Bundesländer haben da inzwischen ein hilfreiches System aufgebaut, mit sogenannten „Rettungspunkten“. Schilder mit Kombinationen aus Zahlen und Buchstaben, die den Rettungsstellen unter der Notrufnummer „112“ - ein Handy hat heute fast jeder in der Tasche - ganz genau sagen, wo sich die Personen befinden, die Hilfe benötigen.
Auch im Sauerland sowie im Märkischen Kreis haben erste Städte damit begonnen, diese Rettungspunkte (Schilder) in den Wäldern aufzustellen, u.a. Werdohl und Menden. Ein Niemandsland ist in dieser Beziehung noch Neuenrade, obwohl die Stadt damit Werbung macht, ein „Paradies für Wanderer“ zu sein.
Allein 21 Kilometer vom Fernwanderweg „Sauerland Höhenflug“ (254km) führen über Neuenrader Stadtgebiet. In der Broschüre „Neuenrade aktiv“ können wir lesen: „... Von kleinen Rundwanderungen bis hin zum 50 km langen Neuenrader Rundweg kann der Naturfreund sich ein passendes Angebot aussuchen. ... Der Roden-Hennes-Weg führt 10,5 Kilometer um Neuenrade herum, bietet immer wieder schöne Aussichtspunkte auf unsere Stadt“.
Mehr Sicherheit auf
schönen Strecken
Um den Wanderern, die auf diesen schönen Strecken das Pech haben, Hilfe zu benötigen, mehr Sicherheit zu geben, gibt es nun von politischer Seite den Antrag, „Rettungspunkte“ einzurichten.
"FDP-Antrag Rettungspunkte"
Stellungnahme zum Haushalt 2012
Claudia Kaluza, FDP-Fraktion Neuenrade
Stellungnahme zum Haushalt 2012
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Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Gäste,
Die Stadt Neuenrade kommt nicht darum herum aufgrund des nach wie vor beträchtlichen Defizits im Entwurf der Ergebnisrechnung auch in 2012 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Durch Änderung der Gemeindeordnung haben sich hier die zeitlichen Rahmenbedingungen geändert, so dass den Kommunen ein maximal 10-jähriger Zeitraum zur Darstellung eines Haushaltsausgleichs als Voraussetzung für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungs-konzept zur Verfügung steht.
Unter Berücksichtigung der in den Orientierungsdaten des Innenministeriums für die gemeindliche Finanzplanung enthaltenen Steigerungssätze, insbesondere für die Steuereinnahmen, sinkt im Finanzplanungszeitraum 2013-2015 das Haushaltsdefizit kontinuierlich auf rd. 715.000 Euro im Jahre 2015. Aufgrund dieser Tendenz soll davon ausgegangen werden, dass es in den verbleibenden sieben Jahren gelingen wird, einen Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung der Stadt Neuenrade darzustellen.
FDP-Antrag Bürokratiebelastungen durch das Tariftreue- und Vergabgegesetz NRW
14.11.2011 - Antrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt die Angelegenheit in die Tagesordnung für die Sitzung der nächsten Sitzung des Rates aufzunehmen sowie einer Beratung zuzuführen:
Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung erbeten, in dem die wesentlichen Auswirkungen des von der rot-grünen Landesregierung geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes für unsere Stadt und ihre Unternehmen darzulegen sind, unter besonderer Berücksichtigung der Mehrkosten, die für den kommunalen Haushalt zu erwarten sind.
Der Rat möge daraufhin entscheiden, ob die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert werden soll, ihren Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz umgehend zurückzuziehen.
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