Stellungnahme zum Haushalt 2012
Claudia Kaluza, FDP-Fraktion Neuenrade
Stellungnahme zum Haushalt 2012
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Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Gäste,
Die Stadt Neuenrade kommt nicht darum herum aufgrund des nach wie vor beträchtlichen Defizits im Entwurf der Ergebnisrechnung auch in 2012 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Durch Änderung der Gemeindeordnung haben sich hier die zeitlichen Rahmenbedingungen geändert, so dass den Kommunen ein maximal 10-jähriger Zeitraum zur Darstellung eines Haushaltsausgleichs als Voraussetzung für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungs-konzept zur Verfügung steht.
Unter Berücksichtigung der in den Orientierungsdaten des Innenministeriums für die gemeindliche Finanzplanung enthaltenen Steigerungssätze, insbesondere für die Steuereinnahmen, sinkt im Finanzplanungszeitraum 2013-2015 das Haushaltsdefizit kontinuierlich auf rd. 715.000 Euro im Jahre 2015. Aufgrund dieser Tendenz soll davon ausgegangen werden, dass es in den verbleibenden sieben Jahren gelingen wird, einen Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung der Stadt Neuenrade darzustellen.
Auch der drohende Anstieg der allgemeinen Kreisumlage wegen des erhöhten Finanzbedarfs beim LWL und der geplante Städte-Soli für die armen Kommunen machen die Planungen nicht einfacher.
Auf der Haben-Seite rechnet der Kämmerer mit einer halben Million Euro mehr Gewerbesteuer, die sich so auf sieben Millionen Euro aufaddieren wird.
Auch der Gemeindeanteil an Einkommenssteuer soll um 400 000 Euro höher ausfallen.
Insgesamt plant Neuenrade mit einem Personal- und Sachaufwand von knapp 21 Millionen Euro.
Der Aufwand ist damit etwas geringer als noch im Jahr zuvor. Die Zuwendungen für die Vereine und Institutionen „sind ungekürzt darin enthalten“.
Eine weitere Kennzahl ergibt sich für den Bereich Kapital. Diese zeigt deutlich, dass das Kapital-Vermögen der Stadt rasch dahin schmilzt.
Grundsätzlich zeigt sich der Bürgermeister optimistisch, sieht eine Erholung, sieht solides Wirtschaften bei den von der Stadt beeinflussbaren Bereichen.
Jedoch stellt sich hier die Frage, ob diese fiktive Rechnung nicht nur reines Wunschdenken ist. So droht der Stadt Neuenrade ab dem Jahr 2014 eine weitere finanzielle Belastung.
Neuenrade zählt nämlich zu den 66 Städten und Gemeinden, die von 396 in Nordrhein-Westfalen "abundant" sind. Abundanz bedeutet wörtlich übersetzt Überfluss und sagt aus, dass die Kommune über eine hohe Steuerkraft verfügt und finanziell eher gut dasteht. Eben diese abundanten Städte und Gemeinden sollen nach den Wünschen und dem nun gültigen Gesetz der Rot-Grünen Landesregierung ab 2014 sieben Jahre lang eine Umlage zahlen, um vor der Pleite stehende Städte zu retten.
Das wären für unsere Stadt 450.000 Euro. Diese sind im Sicherungskonzept nicht enthalten und würden unsere Sparbemühungen zunichte machen.
Eigenkapital nimmt rapide weiter ab
Um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, muss jetzt schon früh der Haushalt eingebracht werden. Mit dem Nachteil, dass wichtige Rahmenbedingungen noch gar nicht bekannt sind, es liegen noch keine Vergleichszahlen aus dem Vorjahr vor, oft kann man einfach nur schätzen.
Erschreckend ist, wie rapide das Eigenkapital der Stadt Neuenrade schrumpft.
Ende 2009 gab es noch ein Eigenkapital in Höhe von knapp 30 Millionen Euro, am Ende der mittelfristigen Finanzplanung verbleiben zum 31. Dezember 2015 davon nur noch 18 Millionen.
Wir sollten gemeinsam versuchen, den Abbau des Eigenkapitals möglichst noch weiter zu verlangsamen.
Wichtig für Neuenrade im Haushalt 2012: Es gibt keine neuen Kredite für Investitionen. Nach planmäßiger Tilgung des letzten Kredites zum 31. Dezember 2012 stehen im Kernhaushalt keine Kredite mehr.
Unsere Probleme liegen daher ausschließlich im Bereich der Liquiditätskredite, die betragen zurzeit 5,5 Millionen Euro - mit leicht steigender Tendenz.
Für die Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs brauchen wir:
Einen verlässlichen und auskömmlichen Finanzausgleich
Wir als Kommune sind auf einen verlässlichen Finanzausgleich angewiesen. Grundvoraussetzung, meine sehr geehrte Damen und Herren, für einen tragfähigen kommunalen Finanzausgleich ist, dass die zu verteilende Masse insgesamt ausreicht, um uns als Stadt doch in die Lage zu versetzen, die uns von oben übertragenen Aufgaben in wirtschaftlicher Weise zu erfüllen. Solange das nicht gewährleistet ist, kann auch die Suche nach einem gerechten Verteilungssystem nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen, weil letztlich immer nur der Mangel verteilt wird
Engagement in der Hönnestadt
Die Industrialisierung in Neuenrade hat eine lange Tradition. Sie begann vor rund 100 Jahren.
Als Beispiel sei stellvertretend genannt:
* Die Einweihung der fertigen Hönnetalbahnlinie am 31.März 1912 ist dabei ein markantes Datum. Am 1. April begann der reguläre Zugverkehr.
* Ebenfalls im Jahre 1912, also vor fast 100 Jahren erhielt Carl Schniewindt für seinen unternehmerischen Einsatz den Roten Adlerorden 4. Klasse für das außerordentliches Engagement.
Gibt es jetzt und heute noch dieses heimatverbundene Wirken ?
Ich sage JA.
Es setzen sich Unternehmer, der Einzelhandel, die Kirchen und viele Ehrenamtliche für unser Gemeinwohl ein, jeder nach seinen Möglichkeiten.
Die Politik setzt dabei die Rahmenentwicklung.
Jedoch ohne den persönlichen Einsatz eines jeden von uns würde vieles für unsere Stadt schon längst nicht mehr machbar sein.
Als ein Beispiel darf ich hier nennen:
Unsere freiwilligen Feuerwehren. Mit einer Berufsfeuerwehr sähe die finanzielle Lage unserer Stadt sehr viel schlechter aus. Viele Stunden Freizeit opfern die Mitglieder unserer aller Sicherheit. Dabei darf man an dieser Stelle auch einmal den Arbeitgebern danken, die ihre Mitarbeiter –obwohl gesetzlich vorgeschrieben- bei solch wichtigen Aufgaben verständnisvoll beiseite stehen.
Schullandschaft in Neuenrade
Neuenrade mit seinen Dörfern hat Charme.
Eingebettet in einer reizvollen Landschaft hat Neuenrade Besonderes zu bieten:
Einen guten Wirtschaftsstandort und ein inzwischen sehr gutes Schulsystem.
Es begann vor fast 100 Jahren durch den Bau der nicht nur für die damalige Zeit großzügigen und zweckmäßigen, sondern auch ästhetisch gelungenen neuen Schule am Wall; auf der alten Burg. Als „Burgschule“ tut sie noch heute mit großem Erfolg ihren Dienst. Und wir dürfen stolz sein, im Mai 2012 das Jubiläum feiern zu können.
Wir können mit Recht heute behaupten: Vier starke Dörfer, eine starke Stadt, auf dem Weg zu einer Schule mit gymnasialen Standards. Unsere neue Gemeinschaftsschule. Und alle gingen diesen Schritt mit. Eltern, Schüler, die Verwaltung und die Politik.
Es war der richtige Schritt in die richtige Richtung, gerade zur richtigen Zeit.
Im Hinblick auf die Probleme des demographischen Wandels ist es umso wichtiger, jungen Familien die Entscheidung für einen Zuzug oder das Verbleiben in Neuenrade dadurch zu erleichtern, dass eine attraktive Schullandschaft angeboten wird.
Mit dem am 1. Oktober 2010 einstimmigen Beschluss aller Parteien und ich sage dieses ganz bewusst – einstimmigen Beschluss – wurde für Neuenrade ein großer Traum in Gang gesetzt. Der letztendlich zum riesen Erfolg und zur richtigen Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt wurde. Und vor allem die Eltern haben der neuen „Gemeinschaftsschule“ in Neuenrade ihr volles Vertrauen geschenkt.
Die FDP Neuenrade grenzte sich hier ganz eindeutig von den FDP-Positionen zur neuen Sekundarschule in Land und Bund ab. Die Neuenrader Position dazu hatte ich bereits am 2. Oktober 2010
der FDP-Landtagsfraktion mitgeteilt.
Politik muss von der Basis her gestaltet werden und nicht umgekehrt.
So verurteilen wir in Neuenrade die Vorgehensweise und die kleine Anfrage unserer hiesigen Landtagsabgeordneten zur Gemeinschafts-schule.
Lebensqualität in Neuenrade
Wohnwert wird nicht nur durch das Schulangebot definiert. Wir als FDP freuen uns, dass nach über einem Jahrzehnt das Wohngebiet „Im Hahn“ endlich in eine Tempozone 30 insgesamt umgewandelt wurde.
So identifizieren wir Liberale uns parteiübergreifend mit der Forderung für eine generelle Tempozone 30, ohne Ausnahmen, in allen Wohngebieten unserer Stadt.
Attraktivität erhält die Stadt auch durch das Angebot vieler freiwilliger Leistungen. Selbstverständlich muss jedes Jahr eine Neubewertung entsprechend der Haushaltssituation angestellt werden.
So kostet uns das Freibad jährlich 3 bis 4 Euro pro Badegast, denn allen ist bewusst, dass die erhobenen familienfreundlichen Badepreise zur Kostendeckung nicht ausreichen. Aber es ist ein „Alleinstellungsmerkmal“ und letztendlich auch vernünftige Kommunalpolitik, wenn wir hier ganz bewusst Zeichen setzen. Freizeitangebote und Sport müssen für die Arbeitnehmer bezahlbar bleiben. Daher wollen wir die freiwilligen Leistungen nach Möglichkeit nicht kürzen. Denn gerade diese tragen mit dazu bei, dass man gerne in Neuenrade wohnt.
Der traditionelle Einzelhandel in der Innenstadt ist dagegen in den letzten Jahren in eine schwierige, ja ich sage sogar Schieflage geraten. Der Mangel an Parkplätzen vor den Einzelhandelsläden, und die überlegende Konkurrenz von neuen Einkaufszentren, haben hier Umstrukturierungen und Schrumpfungsprozesse in Gang gesetzt.
Etwas sonderbar ist schon, dass die FWG sich gerade jetzt erst Sorgen um die Abwanderung der Geschäfte macht, nachdem wohl schon eine Reihe von Einzelhändlern und die Apotheke Umzugszusagen für das neu errichtete Zentrum auf dem ehemaligen Gelände der Firma Vaterland getätigt haben.
Warum hat man von Seiten der Antrag stellenden Partei nicht vorher versucht, die Geschäfte mit „neuen“ Ideen, in der ersten Straße zu halten. Das war uns doch vor der Wahl versprochen worden.
Von Scherbenflickerei war dabei keine Rede.
Stärkung des Standortes Neuenrade als Wirtschaftszentrum und attraktiver Wohnstandort für Familien
Wir müssen in Neuenrade alles daran setzen, dass wir unsere Position als Wirtschaftszentrum stärken und uns als attraktiver Wohnstandort für Familien vermehrt profilieren.
Das bedeutet für uns ganz konkret, die Stadtentwicklung muss weiter intensiv gefördert werden. Dabei ist deren Unabhängigkeit sicherzustellen.
Als erste Schritte schlägt die FDP Neuenrade hier die Gründung von zwei Foren vor und zwar.
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Demografie-Forum Wirtschaft und ein
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Demografie-Forum Gesundheit und Gesundheitswirtschaft
Stadtmarketing
Wir von der FDP befürworten Stadtmarketing, sind jedoch der Meinung, dass dies in erster Linie jetzt Aufgabe des neu gegründeten Vereins Stadtmarketing ist. Die Verwaltung darf unseres Erachtens damit nicht noch mit weiteren zusätzlichen Aufgaben konfrontiert werden, die dann dazu führen könnte, dass wir auf der einen Seite Stellen im Rathaus abbauen und dann auf der anderen Seite eine neue Stelle schaffen. Das darf nicht sein.
Eine der zentralen Kritikpunkte der FWG im Kommunalwahlkampf 2009 war es, dass die Verwaltung kein ordentliches Stadtmarketing betreiben würde. Mit der Gründung des „Stadtmarketings“ wurde jetzt ein neuer Weg beschritten.
Die Verwaltung wird voraussichtlich durch den Bürgermeister in dem neu gegründeten Verein vertreten sein. Wir sind dafür, dass die Stadt die Miete für die Räumlichkeiten des Stadtmarketings bezahlt. Die Organisation und Durchführung von durchzuführenden Maßnahmen im Rahmen der Stadtentwicklung muss vom Stadtmarketing ausgehen.
Denn Stadtmarketing soll von den Bürgern für die Bürger durchgeführt werden.
Rettungspunkte
Der FDP-Antrag über die Aufstellung von Rettungspunkten zur besseren Auffindbarkeit bei Unfällen im Außenbereich findet jetzt auch im Kreis Gehör. So hat es uns Liberale sehr gefreut, dass hier jetzt an einer gemeinsamen Lösung mit dem Kreis gearbeitet werden soll.
FDP-Antrag Kulturschuppen
Die FDP hatte einen Antrag auf Anbringung eines Geländers für das Plateau des Kulturschuppens und um Anbringung von Lampen für dessen Zuwegung gestellt.
Wir freuen uns, dass dies im Haushalt 2012 Berücksichtigung findet. Denn das Plateau vor dem Kulturschuppen ist nur teilweise mit einem Geländer gesichert. Das Plateau hat eine nicht unbeträchtliche Höhe gegenüber dem umliegenden Gelände und bei einem Sturz sind hohe Verletzungsrisiken vorhanden.
Eine ebenfalls große Gefährdung für die Gäste stellt die Zuwegung zum Kulturschuppen bei Dunkelheit dar. Hier fehlt zwischen Plateau und Zuwegung eine entsprechende Beleuchtung. Mit der Installation von energiesparenden Lampen könnte hier sicherlich Abhilfe geschaffen werden.
FDP-Antrag Ratsinformationsystem
Die Teilhabe an den politischen Entscheidungen ist für die Einwohner wichtig. Damit die Politik für die Bürger transparent gemacht werden kann, hatte die FDP Neuenrade hierzu einen Antrag, ein Ratsinformationssystem zu implementieren, gestellt. Wir freuen uns, dass für dieses System, in welchen Einladungen, Dokumente, Niederschriften und Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse zum öffentlichen Teil der Sitzungen recherchiert werden können, Mittel im Haushaltsentwurf 2012 eingestellt wurden.
Energieeffizienz
Kompetente und unabhängige Beratung hilft, die Umwelt zu schützen und Kosten zu sparen
Hierzu haben wir am 14. Juni eine Anfrage an die Stadt gestellt. Denn wir sind der Meinung, ein sparsamer Umgang mit Energie und Umweltschutz sollte sein und ist seit Fukushima aktueller denn je. Energieeffizienz ist die wichtigste Antwort auf die steigenden Kosten für fossile Energien und die Reaktorkatastrophe in Japan.
Die Stadt hat bereits Kontakt mit dem Land aufgenommen, um kostenlose Fördermöglichkeiten der Energieeffizienz zu prüfen.
Fracking-Verfahren
Für die FDP Neuenrade gilt: Die Sicherheit der Bürger, der Umwelt und somit auch des Trinkwassers und der Lebensqualität hat oberste Priorität. Wir haben hierzu einen eindeutigen Beschluss gefasst.
Dieser Beschluss ist unsere Marschroute:
Das Grundwasser ist unbedingt vor Chemikalieneinträgen zu schützen -auch aus unserer Verpflichtung gegenüber unseren nachkommenden Generationen. Nach unserer Überzeugung soll -anders als bislang- jede Bohrung, und somit auch jede Probebohrung, die das Fracking-Verfahren nutzt, einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Hierfür halten wir eine Änderung des Bergrechts für unverzichtbar und zwingend erforderlich. Es ist dabei das Einvernehmen mit der für den Gewässerschutz zuständigen Behörde herzustellen.
Nur so kann auch eine umfassende Pflicht zur Transparenz, zur Kommunikation und zur Beteiligung der Bürger erreicht werden.
Wir unterstützen mit ganzer Kraft die Interessengemeinschaft gegen Fracking.
Solidarität mit unseren Krankenhäusern in der Nachbarschaft
Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Diäten mal eben kurz vor Weihnachten erhöht werden und auf der anderen Seite die Basisversorgung gerade in ländlichen Gebieten systematisch kaputt gemacht wird. Die FDP Neuenrade wird sich mit aller Kraft für den Erhalt unsere Kliniken in der unmittelbaren Nachbarschaft einsetzen.
Haushaltszustimmung
Einiges haben wir selbst in der Hand, wenn wir weiterhin mit unseren Finanzmitteln verantwortungsbewusst umgehen.
Ich danke besonders allen in Neuenrade im Sinne des Gemeinwohles tätigen Vereinen, der ehrenamtlichen Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, den Kirchengemeinden und den Einzelpersonen, die durch ihre Tätigkeiten und oft selbstlosen Einsatz entscheidend zur Lebensqualität in Neuenrade beitragen.
Ihnen kann an dieser Stelle gar nicht genug Dank gesagt werden! Ohne ihren Einsatz wären viele Aufgaben nicht zu bewältigen, auf deren Erfüllung die Stadt nicht verzichten kann. Die FDP wird dies, wie in der Vergangenheit, weiter aktiv fördern und unterstützen
Ihnen, Herr Bürgermeister Sasse und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, für die Vorlage der Entwürfe des Haushaltsplans 2012 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015.
Die FDP-Neuenrade stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2012 zu !
Am Ende meiner Haushaltsrede darf ich den beiden ausscheidenden Ratsmitgliedern, Frau Renate Drangmeister Herrn Alexander Klinke für ihre über zwei Jahrzehnte langen Einsatz für die Menschen und die Entwicklung unserer Stadt danken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
