FDP fordert: Keine Qualitätseinbußen in Neuenrade
Es ist wieder so weit. Der Entwurf des Haushalts 2011 wurde von der Neuenrader FDP mit dem Bürgermeister und Kämmerer durchforstet. Angesichts der kontinuierlich steigenden Verschuldung von Bund, Land und Kommunen erwartete die Fraktion keine grundlegende Entlastung im städtischen Bereich. Einsparmaßnahmen und eine strukturelle Haushaltskonsolidierung sind faktisch nicht umsetzbar. Hier ist die Bundes- und Landesregierung gefordert. Denn man kann nicht alle Aufgaben auf die Kommunen herab brechen und sich dann aus der finanziellen Verantwortung stehlen.
Dennoch erkennt die Fraktion die bisherigen Bemühungen der Verwaltung um Ausgabenkürzungen an.
Daher wird das Augenmerk der Neuenrader FDP weiterhin auf die noch umsetzbaren Optimierungsmaßnahmen gerichtet bleiben. Die Fraktion regt zum Beispiel an, ein Ratsinfosystem zu implementieren, in welchem Vorlagen, Niederschriften und Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse recherchiert werden können. Politik wird durch ein solches System für die Bürger transparenter und für die Stadt ergibt sich dadurch ein Einsparpotential.
Synergie-Effekte im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit, wie sie zurzeit schon stattfinden, sollen weiter ausgebaut werden.
Von Kürzungen ausgenommen werden sollen die freiwilligen Leistungen, denn diese machen nur einen minimalen Anteil aller Ausgaben im Haushalt der Stadt Neuenrade aus. Wenn man diese Mittel streichen würde, wird das über lange Jahre aufgebaute ehrenamtliche Engagement zerschlagen. „Auf diese breit gestreute Einsatzbereitschaft ist unsere Stadt Neuenrade angewiesen“, so Claudia Kaluza.
Die FDP begrüßt die Errichtung der Gemeinschaftsschule und unterstützt sie.
Claudia Kaluza: „Junge Familien sehnen sich schon seit Jahrzehnten nach einer weiterführenden, ortsnahen Schulform. Es kommt dem Wunsch der Eltern entgegen, Bildungsgänge ihrer Kinder länger offen zu halten. Die Gemeinschaftsschule bietet bei zurückgehenden Schülerzahlen die Möglichkeit, ein wohnortnahes, umfassendes Schulangebot hier vor Ort vorzuhalten und ist somit ein wichtiger Standortvorteil für unser Stadt.“
