Haushaltsrede 2010

Claudia Kaluza, FDP


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine der schwierigsten Haushaltsperioden bricht an. Ein Horrorszenario hat uns eingeholt. Mit dieser Situation muss man erst mal umgehen lernen.

Dramatisch einbrechende Steuereinnahmen, explodierende Ausgaben im Sozialbereich – auch in Neuenrade jagt in diesen Tagen eine Hiobsbotschaft die andere. Wenn sich nicht „grundlegend“ etwas ändert, wird auch Neuenrade, wie so viele andere Städte, kein Handlungsspielraum mehr haben.

Ich meine mit „grundlegend“ ausdrücklich nicht die Suche nach weiteren Sparpotentialen im Kleingedruckten des Verwaltungshaushaltes oder das ständige Drehen an Umlageschlüsseln, sondern ich meine die Neuorganisation der Gemeindefinanzierung auf Bundesebene.

„Der Bund hat sich auf Kosten seiner Gemeinden saniert“.

Die damals beschlossene Übernahme der Wohnkosten von Arbeitslosengeld II-Beziehern durch die Städte und Kreise führt dazu, dass im Zuge der aktuellen Krise erst den Kommunen und mit einiger Verspätung auch dem Kreis die Haushalte zusammenbrechen.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, angesichts „gigantischer Steigerungsraten im Zusammenhang mit Hartz IV und Grundsicherung für Erwerbsunfähige und Rentner“ ist jede Sparbemühung nicht nur bei uns in Neuenrade zum Scheitern verurteilt.

Aufgrund der verschärfenden Wirtschaftskrise sind die Gewerbesteuereinnahmen um über 30 % von einem Ansatz von 7.500.000,00 Euro zurückgegangen. Weiterhin sind auch die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um rd. 10 % unter den Planerwartungen geblieben.

Auf der Aufwandseite sind im Jahr 2009, bedingt durch den Tarifabschluss und die Auswirkungen der Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes, die Personalauf-wendungen um fast ½ Mio. Euro gestiegen. Auch bei der Kreisumlage musste nochmals eine Steigerung um rd. 50.000 Euro auf 7.750.000 Euro hingenommen werden.

Uns erwartet auf der Aufwandseite in der Ergebnisrechnung ein Defizit von fast 4,4 Mio. Euro. Die Erstattungsleistungen des Landes für die Überzahlung des Solidarbeitrages sind hier eingerechnet.

Ja, was ist das Ergebnis?

Das Fazit ist: Wir werden nur noch bedingt handlungsfähig sein.

Es kann und darf nicht sein, dass der Bund und das Land Gesetze beschließen und die Kosten nach unten weiterleiten und sich aus der Kostenbeteiligung immer mehr zurückziehen.

Der Kreis ist bekanntlich ein Umlagehaushalt und verteilt die Kosten an die Städte und Gemeinden. Dabei achtet er natürlich darauf, seinen eigenen Haushalt möglichst zu entlasten.

Es tut weh, wenn man in der Presse liest, dass sich der Märkische Kreis ein Stück Handlungsspielraum bewahren will. Welche Gemeinde hätte das nicht auch gerne!

Hier besteht dringend Handlungsbedarf seitens des Kreises. Es ist ein richtiger Schritt in Richtung der Städte und Gemeinden, dass der Landschaftsverband Westfalen Lippe wahrscheinlich auf die Erhöhung seiner Umlage verzichtet. Die schon ins Westfalen-Parlament eingebrachte Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte soll entfallen. Das reicht jedoch nicht aus.

Das oft geforderte Bürgerengagement wird in Neuenrade seit Jahrzehnten gelebt und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir nicht zerstören.

Selbst wenn wir alles an freiwilligen Leistungen für Bäder, Kultur und Zuschüsse streichen, würden wir gerade mal ein Zehntel unseres Defizits ausgleichen können.

Die beabsichtigte Klage vor dem Verfassungsgericht ist aus Sicht der FDP Neuenrade ein richtiger und notwendiger Schritt, der von uns voll unterstützt wird.

Die Politiker in Bund und Land leiden unter einem Realitätsverlust. Wie kann es denn sonst sein, dass sie den Kommunen vorwerfen, sich bei der Bekämpfung der miserablen Haushaltslage nicht genügend anzustrengen.

Man darf und kann nicht alle Städte und Gemeinden einfach über einen Kamm scheren.

Gewerbe- und Grundsteuern sollen nach Ansicht der Neuenrader Liberalen auf dem vom Land vorgegebenen Niveau der fiktiven Hebesätze bleiben. Wir werden keiner Steuererhöhung in diesen Bereichen zum jetzigen Zeitpunkt zustimmen, da dieses gerade jetzt kontraproduktiv wäre.

Durch eine Erhöhung der Steuern und den Verkauf von Eigentum wird man auch nicht ansatzweise die Schulden effektiv abbauen.

Außerdem würde durch die Verringerung des konsumtiven Bereiches des Haushalts unser Eigentum verscherbelt. Es kann nicht sein, dass zur Deckung von Defiziten des Verwaltungshaushaltes Eigentum verkauft werden soll.

Eine Anpassung auf moderatem Niveau können wir Liberale uns m Bereich Eintrittsgelder / Freibad und bei den Benutzungsentgelten für die Inanspruchnahme städtischer Einrichtungen vorstellen. Die Preise sollen jedoch nur auf ein Level angehoben werden, dass immer noch am unteren Ende des Niveaus vergleichbarer Städte liegt.

Ebenfalls hat die FDP-Fraktion einer realisierbaren Erhöhung der Vergnügungssteuer ab 2011 zugestimmt. Die Erhöhung der Hundesteuer ist bereits beschlossen.

Die Zuschüsse sind zukünftig allerdings zu überprüfen und Aufgaben zu bündeln. So können Doppelungen vermieden und weitere Synergien genutzt werden.

Die Bürger werden es zukünftig akzeptieren müssen, dass viele Veranstaltungen besonders im kulturellen Bereich, nicht mehr kostenfrei sein können.

Unser langjähriger Fraktionsvorsitzender, Volker Listringhaus, hat für die FDP bereits 2003 einen Antrag auf ein Ratsinformationssystem gestellt und 2005 in seiner Haushaltsrede nochmals darauf verwiesen.

Vielleicht kommt unser Antrag doch noch zum Tragen – wie sagt man so schön: Anträge brauchen so manches Mal ihre Zeit und natürlich Geld - dass wir zurzeit dafür nicht haben.

Was eigentlich schade ist, denn es würde für den Bürger die Rats- und Ausschussarbeit transparenter machen!

Das Thema Verbundschule könnte uns in Zukunft beschäftigen. Wir sollten hier nicht die Augen verschließen, denn wir haben gerade erst für viel Geld die Gertrudenschule saniert.

Für den erneuten Vorstoß der Verwaltung im letzten Stadtentwicklungsausschuss zum „Berg der Wünsche“, der sicher so manchem in der Verwaltung wünschenswert erscheint, wird es von uns Liberalen keine Zustimmung geben! Unabsehbare Folgekosten sind bis heute nicht geklärt.

Den nach Kyrill jetzt einsam stehenden Quittmansturm kann man auch durch Bepflanzung attraktiver machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der FWG:

In der FDP Neuenrade gab und gibt es keine Statisten!

Wir Liberalen haben unsere Meinung stets vertreten und werden es weiterhin tun, egal welche Partei die Mehrheit stellt!

Denn uns geht es ganz allein um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Neuenrade.

Wir werden als FDP dem Haushaltplan 2010 zustimmen,

wünschen uns in Zukunft jedoch eine klarere Linie in der Haushaltseinsparung.

Ich danke den Damen und Herren der Stadtverwaltung und dem Rat für die geleistete Arbeit.

Und Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.