Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Rates,
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung
Sehr geehrte Vertreter der Presse
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuenrade,

In der Bundespolitik läuft es seit einiger Zeit sicherlich nicht so, wie wir es uns vorstellen würden bzw. wie wir es gerne hätten. Einige Entscheidungen hätten wir sicherlich so nicht mitgetragen bzw. anders geregelt. Allerdings haben wir dort als kleiner Ortsverband aus Neuenrade wenig um nicht zu sagen
keinen Einfluss drauf. Wo wir allerdings Einfluß haben sind die Geschehnisse so wie die politische Gestaltung in Neuenrade. Und da können Sie sich nach wie vor sicher sein, dass wir diesen Einfluss auch geltend machen und politische Entscheidungen im Sinne Neuenrades treffen und mit gestalten werden.
Kommen wir deshalb auch ohne Ausschweifungen auf den städtischen Haushalt von Neuenrade zu
sprechen.
Die Verwaltung sieht in der weiteren Finanzplanung vor, dass die Gewerbesteuer und die Grundsteuer ab dem Jahr 2026 steigen soll. Für uns ist dieser Ansatz komplett falsch. Der Staat, das Land und die Kommunen haben sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Wenn ein Ausgabenproblem vorliegt ist es immer der einfache Weg die Steuern zu erhöhen und den Bürger zu belasten. Der einfache Weg ist allerdings oft nicht der richtige. Die Steuerzahler sind diejenigen, welche in den letzten Jahren für sprudelnde Einnahmen gesorgt haben. Und genau diese möchte man jetzt noch stärker belasten.
Natürlich gestehen wir den Kommunen zu, dass die Belastung und die Aufgaben welche ihnen
übertragen werden immer weiter zu nehmen. Das rechtfertigt aber nicht automatisch immer den
leichtesten Weg zu beschreiten und an der Steuerschraube zu drehen.
Hier ist die Kreativität der handelnden Personen gefragt. Alle Bereiche müssen genau unter die Lupe genommen werden, um Ausgaben möglichst zu reduzieren ohne erhebliche Abstriche bei der
Daseinsvorsorge tätigen zu müssen.

Um mal ein Beispiel zu nennen, welches unser Ratskollege Friedrich Wilhelm Sommer, bereits im letzten Jahr angesprochen bzw. vorgeschlagen hat. Auf der einen Seite wurde trotz unserer Ablehnung eine Erhöhung der Hundesteuer durchgesetzt, welche dem städtischen Haushalt eine Mehreinnahme von ca. 25.000 Euro jährlich einbringt. Andererseits liegen bei den Stadtwerken 1,5Mio € ohne eine Verzinsung auf einem Konto. Bei einer konservativen Tagesgeldanlage bei aktuellen Zinsen von 3% wären das alleine jährliche Einnahmen von 45000€, was die 25000€ an Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Hundesteuer bei weitem überstiegen hätte. Leider ist da seit dem letzten Jahr trotz unseres Hinweises noch nichts passiert. So sieht keine Haushaltspolitik aus, welche per Gesetz sparsam zu erfolgen hat.
Hinzu kommt das ab 01.01.2025 die Grundsteuer reformiert wird. NRW hat das Bundesmodell eingeführt, welches zu einer nicht hinnehmbaren Mehrbelastung von Wohneigentum führt. Die Grundsteuer würde alleine dadurch erheblich steigen. Will man dann für eine Einkommensneutralität für die Kommune sorgen, ist eine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer von ca. 30% nötig. Und weil das alles noch nicht genug ist, wird beabsichtigt, die Grundsteuer B über das hinaus ein Jahr später nach der Kommunalwahl nochmals zu erhöhen. Ich sage es ganz deutlich. Das ist mit der FDP so einfach nicht zu machen.
Der Maßstab der Sparsamkeit ist in Anbetracht der kommenden finanziellen Herausforderungen auf alle Bereiche anzuwenden. Von Personal angefangen bis hin zur Immobiliensituation der Stadt Neuenrade. Alle Ausgaben und Investitionen müssen erneut auf den Prüfstand. Es darf hier keine Denkverbote geben. Im Gegenteil, Kreativität ist mehr gefragt denn je. Nachdem in unserem Kaisergarten der Pächterwechsel im Jahr 2022 nach langer schwieriger Suche vollzogen wurde und dieser überraschenderweise dann doch wieder abgesagt hatte, haben wir bereits in Gesprächen der Verwaltung mehrfach den Vorschlag gemacht, eine Umnutzung des Kaisergarten möglich zu machen. Im Restaurant des Kaisergarten könnte man die Betreuung der offenen Ganztagsschule OGS unterbringen und hätte so frühzeitig die Raumproblematik lösen können. Die bereits bestehende Großküche könnte man nutzen um den Kindern ein frisches qualitativ hochwertiges Essen zuzubereiten.
Der Saal des Kaisergartens würde dann in der jetzigen Form erhalten und in Eigenregie betrieben werden. Der Kaisergarten wäre so langfristig gesichert worden ohne sich in Zukunft nochmal mit der Problematik einer Pächtersuche befassen zu müssen.
Bei dem geplanten Schulausbau der OGS übersteigen die geplanten Schätzungen des Umbaus bereits 10 Mio. Euro. Mit unserem Vorschlag der anderweitigen Nutzung für die OGS hätte man enorme Kosten gespart und in unmittelbarer Schulnähe die Betreuung unserer Kinder sichergestellt. Auch im Hinblick
auf die Nachhaltigkeit wäre es angebracht gewesen, ein bereits bestehendes Gebäude zu nutzen. Ein weiterer positiver Aspekt wäre noch zu erwähnen: Bei dieser Lösungsvariante würden die Bäume an der Poststraße erhalten bleiben.
Ich möchte es noch einmal ausdrücklich betonen: Der 10. Mio € teuere Ausbau der OGS wäre mit dieser Lösungsvariante, dem Gebäude direkt vor der Haustür, obsolet. Grundsätzlich wäre die Erweiterung mit dem integrierten pädagogischen Konzept eine tolle Bereicherung für die Schule. Ohne einen erheblichen
Zuschuss durch das Land, welcher allerdings nicht in Sichtweite ist, wäre ein solches Projekt allerdings nicht zu finanzieren.
Ob es sinnvoll ist, ein neues Hotel (Eule) dazu zukaufen, obwohl man bereits ein ähnliches Objekt in gleich guter Lage im Bestand hat, möge an dieser Stelle jeder für sich selbst beurteilen.
Wie man sieht wird hier an mehreren Stellen das Prinzip der Sparsamkeit nicht vollumfänglich eingehalten (Zinserträge und Hundesteuer und sowie der Kauf eines weiteren Hotels)
Allerdings steht der Haushalt in Gänze betrachtet auf soliden Füßen und es sind dort einige wichtige und gute Projekte wie der Abenteuerspielplatz mit Wohnmobilstellplätzen in Küntrop sowie die Erneuerung des Kunstrasen im Waldstadion geplant. Ebenso ist der Ausbau des Radwegenetzes am Schöntaler Weg und die geplante Verbindung nach Blintrop hier positiv zu erwähnen. Obwohl wir mit dem geplanten Haushalt in Teilbereichen nicht einverstanden sind werden wir diesem schlussendlich zustimmen, um
den gerade erwähnten, wie wir finden sehr wichtigen Projekten für Neuenrade nicht im Wege zu stehen.
In diesem Sinne bedanken wir uns bei dem Kämmerer Gerhard Schuhmacher und seinem Team so wie dem neuen Kämmerer Fabian Cormann für die stehts vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Wir wünschen Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute und werden die Zusammenarbeit mit dem neuen Kämmerer in ähnlicher Art und Weise fortsetzen.

- Es gilt das gesprochene Wort -