Haushaltsrede 2022

Haushaltsrede 2022

 

Sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Verwaltung,
sehr geehrte Neuenrader Bürger,

zunächst einmal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung bedanken. Vor fast genau einem Jahr stand unser Fraktionsvorsitzender Michael Hammer an derselben Stelle. Sein Tenor war: Wir müssen jetzt anfangen, das zu retten, was noch zur retten ist. Die Finanzen der Stadt Neuenrade haben sich trotz Corona glücklicherweise deutlich besser entwickelt, als erwartet. Dies war hauptsächlich durch unseren gut wirtschafteten Mittelstand möglich, weshalb die Gewerbesteuereinnahmen deutlich höher als prognostiziert ausgefallen sind. Nichtsdestotrotz kämpfen viele Branchen immer noch ums Überleben. Die Politik muss eins lernen um die Pandemie überwinden zu können: Wir müssen mit dem Virus leben. Die Politik der Angst unter der letzten Bundesregierung wurde abgelöst. Nichtsdestotrotz beruhen auch die aktuellsten Coronavorschriften auf Befürchtungen und sind noch zu vorsichtig und zögerlich. Die Begründung für Maßnahmen darf ausschließlich sein, unser Gesundheitssystem vor dem Zusammenbrechen zu bewahren, nicht mehr und nicht weniger. Die Hospitalisierungsrate in NRW ist in diesem Winter durchgehend auf einem niedrigen Niveau. Ich hoffe, man nimmt dies als Anlass, Vorschriften in Richtung vollständiger Normalität zu lockern und in die endemische Phase überzugehen. Was kann hier vor Ort getan werden? Seitens der Stadt sollten Veranstaltungen, wie der Weihnachtsmarkt, Kulturveranstaltungen, wie Konzerte, oder auch Brauchtumsfeste von Schützenvereinen so stattfinden können bzw. genehmigt werden, dass das Maximum des nach der Coronaschutzverordnung zulässigen ermöglicht wird. Jedem Bürger steht weiterhin frei diese Veranstaltungen zu besuchen oder auch nicht. Aber man muss den Bürgern eine Perspektive hin zur Normalität bieten, sonst werden wir zuletzt noch die verlieren, die Maßnahmen bis jetzt durchgehend mit getragen haben und Existenzen in Gastronomie oder der Veranstaltungsbranche gefährden.

Aber Corona hat auch etwas Positives gezeigt: In besonderen Zeit kann man auch ohne Parteipolitik an einem Strang ziehen. Zu Beginn des Jahres hat sich für die älteren Bürger unserer Stadt das Organisieren eines Impftermins schwierig gestaltet. Ohne einen großen bürokratischen Aufwand wurde unsere Idee, die Bürger bei der Buchung zu helfen, durch Verwaltung, CDU, SPD und FWG unterstützt. Dafür möchten wir uns nochmals für die schnelle Umsetzung bei allen Beteiligten bedanken.
2021 hat sich auch wieder ein Thema aufgetan, bei dem wir hoffen, dass dieses Projekt den Neuenradern erspart bleibt: Die Umgehungsstraße. Für uns als FDP steht eins fest: Die Umgehungsstraße würde weder die Wirtschaft in unserer Stadt stärken, noch einen Arbeitsplatz schaffen, geschweige denn einen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten. Neuenrade zeichnet sich vor allem als Stadt im Grünen, umgeben von Naherholungsgebieten aus. Unzählige Wanderwege, darunter der Qualitätswanderweg “Sauerländer
Höhenflug“, queren die Natur in unserem Stadtgebiet. Daher sollten wir diese Natur weiter schützen, für uns und kommende Generationen. Eine weitere Flächenversiegelung, welche die Windkraftanlagen übrigens bei Weitem übertrifft, schadet nicht nur dem Stadtbild enorm, sondern wirkt sich ebenfalls negativ auf die Wohnqualität vieler Neuenrader aus.
Neuenrade muss sich weiterentwickeln, allerdings sinnvoll. Wir haben ein über 40 Jahre altes Hallenbad, welches regelmäßig innerhalb der Saison für außerplanmäßige Reparaturmaßnahmen geschlossen ist. Natürlich ist es schön, wenn man seine Kinder auf eine Zeitreise mitnehmen kann, um ihnen zu zeigen, wo man selbst damals Schwimmen gelernt hat und wie die Gestaltung eines Schwimmbads aussah, als das Fernsehen noch schwarz/weiß war und Rudi Carrel die Zuschauer samstags Abends bei “Im laufenden Band“ begrüßt hat. Nur müssen unsere Kinder auch heute noch in diesem Bad ihre ersten Schwimmversuche machen, falls das Bad nicht wieder geschlossen ist. Die Ausfallzeiten sind mittlerweile nicht mehr tragbar. Es ist zum Teil in Neuenrade nicht mal möglich, sein Kind auf eine Warteliste zum Schwimmen lernen zu setzen, da die Überbelegung einfach zu groß ist. Die Corona Pandemie hat dieses Problem leider weiter verschärft. Wir halten Schwimmen lernen im Kindesalter für extrem wichtig und sollten dies fördern. Des Weiteren bedeutet ein neues Hallenbad eine Investition für Vereine und die Freizeitaktivität hier vor Ort. In anderen Städten gibt es auch Hallenbäder, genauso wie Schulen, Veranstaltungsräumlichkeiten, Parks, und Wohnungsbau. Wir wollen aber alles hier im Ort haben um eine Abwanderung im umliegende Städte zu verhindern und neue Bürger zu gewinnen. Das umliegende Städte Hallenbäder haben darf kein Argument sein, dass Neuenrade deshalb keins benötigt.
Ein Bad, welches noch in dem optischen Zustand einer Plattenbausiedlung der 70er Jahre ist, sollte man nicht erhalten. Zwischen 2020 und 2025 sollen in das Bad fast 200.000 Euro für Instandhaltungsmaßnahmen fließen. Das ist in etwas so, als wenn man noch 5000 € in einen 25 Jahre alten Corsa investiert. Auf diese Idee würde hier vermutlich auch keiner kommen. Für 2022 ist beispielsweise u.a. eine Renovierung der Toilettenanlagen geplant. Diese Maßnahme, sowie die weiteren Maßnahmen im Finanzplan der Folgejahre, lehnen wir explizit hab. Und eine Frage sollten wir uns alle stellen: Falls die Stadt ein Angebot eines Investors für den Neubau eines neuen Hallenbads in solch einer exponierten Lage in der Kernstadt in unmittelbarer Nähe zur Schule und Sportstätten bekommt, welche Stadt würde das dann ablehnen?

Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir wollen Investitionen in die Zukunft. Diese darf aber man nicht ausschließlich von Fördergeldern abhängig machen. Für 2022 liegen die geplanten Investitionskredite bei 0 Euro und das bei einer Zinslage, welche für Kommunen nochmals besser ist, als für Unternehmen oder Privatleute. Dies muss man nutzen, natürlich ohne sich zu übernehmen, um Neuenrade zukunftsfähig zu machen.
Grundsätzlich werden wir uns hier alle einig sein: Wir müssen in die Zukunft, vor allem in die unserer Kinder, investieren. Daher brauchen wir u.a. moderne Schulen. Gleichzeitig sind wir aber mit einem völlig überholten Hallenbad in der Zeit stehen geblieben. Wir wollen Investitionen in allen Belangen, sowohl in Bildung als auch in einer sehr guten Freizeitgestaltung. Denn die Kinder von heute, sind die Macher von morgen. Und diese möchten wir gerne weiterhin in Neuenrade halten.
Wenn man den Haushaltsplanentwurf separiert und lediglich die Kosten für das alte Hallenbad betrachtet, sowie die fehlenden Investitionen für einen Neubau und den kaum erkennbaren Willen der Verwaltung, Investitionen frei von Fördertöpfen und Spenden umzusetzen, müssten wir in der Konsequenz den Haushaltsplan ablehnen.
In Gänze betrachtet und nach ausgiebiger Beratungen der Fraktion, auch mit Bürgermeister und Kämmerer, sind wir jedoch zu dem Entschluss gekommen, dem Haushalt zuzustimmen, da dieser grundsätzlich auf soliden Füßen steht.
Vielen Dank!

Jan Schäfer
stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP Neuenrade

 

(Es gilt das gesprochene Wort)