Haushaltsrede 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Herausforderungen einer globalisierten Welt und die seit 2015 ausufernde Migrationspolitik machen leider auch vor unserer schönen Stadt Neuenrade nicht halt. Entscheidungen, die auf Bundes- und Landesebene getroffen werden, schlagen sich inzwischen selbst bei uns deutlich nieder – insbesondere in finanzieller Hinsicht. Immer mehr Kommunen ächzen unter den Lasten, die ihnen von Land und Bund aufgebürdet werden.
Diese Entwicklung führt vielerorts bereits an die Grenze des Leistbaren – und in manchen Fällen sogar darüber hinaus, bis hin zur existenziellen Gefährdung kommunaler Handlungsfähigkeit.
Auch die Kreisumlage, die Neuenrade unmittelbar betrifft, kennt seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Der stetig wachsende Kostenapparat der Märkischen Kliniken, der Märkischen Verkehrsgesellschaft sowie kontinuierlich steigende Personalkosten müssen finanziert werden.
Die Konsequenz daraus ist eindeutig: So verantwortungsvoll und wirtschaftlich wir in Neuenrade auch haushalten mögen – es wird auf Dauer nicht ausreichen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir den sprichwörtlichen Kampf gegen die Windmühlen verlieren und die anwachsenden fiskalischen Verpflichtungen, wie bereits viele andere Kommunen, nicht mehr erfüllen können.
In solchen schwierigen Situationen ertönt allzu häufig der reflexhafte Ruf nach Steuererhöhungen. Dieser ist besonders oft aus dem linken politischen Spektrum zu vernehmen. Doch Steuererhöhungen dürfen am Ende nur das allerletzte Mittel sein.Bei der Erstellung des Haushaltsplanes für 2026 bleibt ein Defizit von 3.761.900 Euro. Dieses kann größtenteils durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.
Der Jahresabschluss 2025 wird voraussichtlich deutlich besser ausfallen als ursprünglich im Haushaltsplan prognostiziert. Solange dieser Abschluss noch nicht aufgestellt ist, darf er zwar formal nicht in den Haushaltsplanentwurf 2026 einbezogen werden.
Dennoch ist klar: Die positive Entwicklung im Jahr 2025 wird sich im Haushalt des kommenden Jahres 2026 niederschlagen. Diese Realität darf politisch nicht gänzlich ausgeblendet werden.
Von Seiten der Verwaltung wird eine Erhöhung der Grundsteuer von 649 v. H. auf 870 v. H. vorgeschlagen, nachdem die Grundsteuer bereits im vergangenen Haushaltsjahr von 600 v. H. auf 649 v. H. angehoben wurde. Es ist für uns als FDP nicht ohne weiteres hinnehmbar, dass den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Situation weitere Belastungen zugemutet werden, während sie bereits unter massiven Kostensteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen leiden. Verharmlosende Aussagen wie „es sind ja nur 20 Euro im Monat“ oder „nur ein Cent pro Minute“ sind nichts anderes als bewusste Schönrechnerei. Aus vielen vermeintlich kleinen Beträgen kann schnell eine spürbare Gesamtbelastung entstehen, die den finanziellen Spielraum der Menschen weiter einschränkt und den Lebensstandard senkt.
Die Erhöhung der Grundsteuer trifft Eigentümer und Mieter gleichermaßen und wirkt sich damit unmittelbar spürbar auf die Wohnkosten.aus Gerade deshalb sind hier Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein zwingend erforderlich.
Dieses Maß halten wir mit der Höhe von 870 v.H. für deutlich überschritten, so dass wir der Erhöhung der Hebesätze in diesem Jahr nicht zustimmen können.
Die nicht geplante Erhöhung der Gewerbesteuer begrüßen wir ausdrücklich. Es wäre ein völlig falsches Signal, bei der jetzigen, teilweise ungewissen Ausgangslage unseren Unternehmen die Bedingungen noch zusätzlich zu erschweren.
Buchhalterisch besteht für das Jahr 2026 die Möglichkeit, einen globalen Minderaufwand von bis zu zwei Prozent pauschal anzusetzen. Dies würde dazu führen, dass wir zumindest fiktiv einen ausgeglichenen Haushalt hätten und (noch) nicht in das Haushaltssicherungskonzept kämen.
Dass wir als FDP davon ausgehen, dass die Haushaltsmittel auch tatsächlich nicht vollständig ausgeschöpft werden, hat einen einfachen Grund: die Erfahrung der letzten Jahre. Die Stadt Neuenrade hat ihre Haushaltsansätze in den vergangenen Jahren regelmäßig nicht vollständig ausgeschöpft. Genau daraus resultieren auch die hohen Jahresüberschüsse.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Der Haushalt wird in Neuenrade regelmäßig erst im Februar verabschiedet und tritt somit frühestens im März in Kraft. Faktisch stehen damit nicht zwölf, sondern lediglich neun Monate für neue Investitionen zur Verfügung. Das ist kein organisatorisches Detail, sondern ein rechtlich nicht unproblematischer Zustand. Gesetzlich ist vorgesehen, dass der Haushalt zum 1. Januar eines Jahres in Kraft treten muss. Daher würden wir uns als FDP grundsätzlich dafür aussprechen, den Haushalt fristgerecht zum Start des neuen Haushaltsjahres zu beschließen.
Ausbau der Burggrundschule:
Ein weiteres zentrales Thema dieses Haushalts ist der Ausbau der Burggrundschule. Die FDP-Fraktion hat bereits in den Haushaltsreden 2024 und 2025 unmissverständlich klargestellt, dass die bisherigen Planungen finanziell aus dem Ruder laufen und so derzeit nicht realisierbar und darstellbar sind. Die vorgelegten Konzepte haben den Kostenrahmen gesprengt und waren am Ende weder realistisch noch verantwortbar.
Unser Appell war stets eindeutig: weniger Denkverbote, kleiner denken, pragmatischer planen.
Umso erfreulicher ist es, dass mit dem neuen Bürgermeister nun die Einsicht gereift ist, eine neue Planung auf den Weg zu bringen. Das ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet nicht, jede Art von Wunschvorstellung umzusetzen, sondern Lösungen zu finden, die pädagogisch sinnvoll und finanziell tragfähig für alle Beteiligten sind.
Die SPD hat hierzu auch bereits frühzeitig einen konkreten und praktikablen Vorschlag gemacht: einen Anbau in Holz-Fertigbauweise am Beispiel einiger Kitas im Stadtbezirk. Dass dieser Vorschlag unter anderem nun vom Bürgermeister aufgegriffen wird, ist ausdrücklich zu begrüßen. Besser spät als nie. Für uns als FDP ist klar: Der Ausbau der Burggrundschule muss kommen, aber er muss bezahlbar und somit realisierbar sein. Alles andere wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht zu verantworten.
Wir stellen positiv fest, dass der neue Bürgermeister aktiv an die Thematik herangeht und schnell eine Lösung für das Platz- bzw. Unterbringungsproblem der Schule erreichen möchte. Dafür sprechen wir ihm als FDP Fraktion eine pragmatische, stets lösungsorientierte Unterstützung aus.
Ein weiteres Thema, das wir erneut auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist die Einführung der Bezahlkarte. Wir drängen weiter auf ihre Einführung und halten nichts davon, dass man sich hinter dem Argument versteckt, andere Kommunen seien noch nicht so weit. Der bisherige Bargeldansatz ist verwaltungsaufwendig, teuer und schlicht nicht mehr zeitgemäß. Die Bezahlkarte schafft Transparenz, reduziert Missbrauchsmöglichkeiten und entlastet die Verwaltung.
Dabei möchten wir klarstellen: Die Bezahlkarte ist keine Bestrafung. Sie sichert die Grundversorgung, verhindert Fehlanreize und stellt sicher, dass Leistungen zweckgebunden eingesetzt werden und nicht ins Ausland transferiert werden. Das ist kein Ausdruck von Misstrauen, sondern von Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Die Stadt steht in der Pflicht, Recht umzusetzen um ihre kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Die Bezahlkarte ist dafür ein notwendiger Schritt, den wir im Kleinen als Beitrag zur geregelteren Migration leisten können.
Synergieeffekte schaffen
Auch die umliegenden Kommunen stehen vor ganz ähnlichen Herausforderungen wie wir hier in Neuenrade. Umso wichtiger ist es, ernsthaft zu prüfen, mit welchen Nachbarkommunen eine engere, effizientere Zusammenarbeit sinnvoll und machbar ist. Besonders bietet sich hier die Stadt Balve an: Beide Städte verfügen über eine vergleichbare Einwohnerzahl sowie eine ähnliche Struktur bei Gewerbetreibenden.
Gemeinsam sollte geprüft werden, welche Dienstleistungen zentralisiert oder koordiniert organisiert werden können. Dabei müssen auch unbequeme, aber notwendige Fragen offen gestellt werden:
Müssen bestimmte Personalstellen tatsächlich in jeder Kommune getrennt und doppelt vorgehalten werden? Oder können Einrichtungen wie Bauhof, Schwimmbäder oder IT-Systeme zusammengelegt oder zumindest gemeinsam genutzt werden? Benötigt jede Kommune eigene Fahrzeuge für den Bauhof – oder wäre es nicht wirtschaftlicher, größere und kostenintensive Fahrzeuge gemeinsam anzuschaffen und bedarfsgerecht zu nutzen? Bei genauerer Betrachtung ließen sich sicherlich noch viele weitere Ansatzpunkte finden, um den bestehenden Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Dafür braucht es vor allem eines: den Mut, über gewohnte Strukturen hinauszudenken. Denkverbote und Kirchturmdenken dürfen in dieser Situation keinen Platz mehr haben.
Folgendes möchten wir abschließend noch festhalten: Wir betreiben ausschließlich Sachpolitik für Neuenrade. Wir suchen Mehrheiten für unsere Themen und stimmen Anträgen zu, die wir für richtig halten – unabhängig davon, von wem sie eingebracht werden. Natürlich ist es schön, wenn alle Parteien mal einer Meinung sind.
Nichtsdestotrotz ist Politik selten Konsens und Harmonie, sondern oft auch offener Streit über Inhalte und anderer Ansichten. Und das ist auch gut so. Ohne unterschiedliche Meinungen und kontroverse Diskussionen funktioniert Demokratie nicht – im Gegenteil: Ohne sie würde sie überflüssig und ideenlos werden.
Grundsätzlich steht der Neuenrader Haushalt auf soliden Füßen. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer in diesem Ausmaß ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt für uns als FDP nicht hinnehmbar. Das gilt umso mehr, da wir konkrete und realistische Vorschläge zur Darstellbarkeit im Haushalt für das Jahr 2026 vorgestellt haben.
Aus diesem Grund können wir dem Haushaltsplan in der jetzigen Form nicht zustimmen – auch wenn er in weiten Teilen solide, nachvollziehbar und wirtschaftlich sinnvoll aufgestellt ist.
Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und Neuenrade nach vorne bringen.
Aufhebung sämtlicher Denkverbote
Lassen Sie mich mit dem aktuellen Motto des Karneval abschließen:
Wenn nicht jetzt, wann dann?!?!!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit